Statement des Bezirksbeirats für Partizipation und Integration Mitte zu deutschen Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen
Menschenrechte, Menschenwürde und Frieden als Maßstab:Angesichts der menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sprechen wir uns dafür aus, den Export von Waffen in Krisen- und Konfliktregionen deutlich restriktiver zu handhaben und bestehende Genehmigungspraktiken konsequent an strengen menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Kriterien auszurichten.Begründung:Als Mitglieder dieses Beirates und als Menschen, die in Berlin-Mitte in direktem Kontakt mit von Krieg, Flu…
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