Kürzungen des Integrationsfonds durch den Berliner Senat

Der Bezirksbeirat für Partizipation und Integration Steglitz-Zehlendorf schließt sich der Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration an (Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration am 20. September 2023: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/artikel.1068418.php) und verurteilt nachdrücklich die geplanten Kürzungen des bezirklichen Integrationsfonds im Haushaltsplan für 2024/2025 durch den Berliner Senat.

Diese drastischen Kürzungen von 12,1 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 7,9 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre sind in keiner Weise gerechtfertigt und stehen im krassen Widerspruch zu den steigenden Anforderungen, die sich aus der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Berlin ergeben. Es ist besorgniserregend, dass gerade in Zeiten wachsender Flüchtlingszahlen die finanzielle Unterstützung in diesem Bereich beschnitten werden soll. Laut aktuellen Statistiken des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten wurden im Jahr 2023 bereits 10.000 neue Geflüchtete aufgenommen, eine Steigerung um 20% im Vergleich zum Vorjahr (https://www.berlin.de/laf/ankommen/aktuelle-ankunftszahlen/artikel.625503.php).

Der Bezirksbeirat für Partizipation und Integration Steglitz-Zehlendorf schließt sich der Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft an und fordert die Beibehaltung der Summe von 2023 in Höhe von 12,1 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre. Dies ist unerlässlich, um die Integration und Partizipation der Geflüchteten zu gewährleisten und die soziale Infrastruktur in den Bezirken aufrechtzuerhalten.

Der bezirkliche Integrationsfonds hat sich seit seiner Einführung 2016 als äußerst erfolgreich erwiesen und trägt maßgeblich zur Integration vor Ort bei (https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/artikel.737434.php). Die geplanten Kürzungen würden nicht nur die bezirklichen Unterstützungsstrukturen schwächen, sondern auch unvorhersehbare Folgekosten nach sich ziehen, die in ihrer Tragweite erheblich sind.

Es ist von höchster Bedeutung, dass Berlin weiterhin die notwendigen Mittel für die Integration bereitstellt, um den Bedarf der Geflüchteten zu decken und die erfolgreiche Integration vor Ort sicherzustellen und perspektivisch eine nachhaltige Finanzierung der Integrationsprojekten in den Bezirken, die durch die Integrationsfonds gefördert sind. Der Bezirksbeirat für Partizipation und Integration Steglitz-Zehlendorf appelliert daher an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin, die geplanten Kürzungen zu überdenken und die Integration der Geflüchteten in unserer Stadt angemessen zu unterstützen.