Statement des Bezirksbeirats für Partizipation und Integration Mitte zu deutschen Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Menschenrechte, Menschenwürde und Frieden als Maßstab:

Angesichts der menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sprechen wir uns dafür aus, den Export von Waffen in Krisen- und Konfliktregionen deutlich restriktiver zu handhaben und bestehende Genehmigungspraktiken konsequent an strengen menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Kriterien auszurichten.

Begründung:

Als Mitglieder dieses Beirates und als Menschen, die in Berlin-Mitte in direktem Kontakt mit von Krieg, Flucht und Migration betroffenen Communities stehen, sehen wir einen engen Zusammenhang zwischen globalen Konfliktdynamiken und unserer lokalen Arbeit im Bezirk. Viele Bewohner*innen sind selbst oder in ihren Familien von Konflikten betroffen, in denen auch international gehandelte Rüstungsgüter eine Rolle spielen. Dies stellt die integrationspolitische, soziale und psychosoziale Arbeit vor besonderen Herausforderungen.

1.        Erweiterter Schutz der Menschenwürde: Die Aufgabe unseres Beirates ist es, die Würde und Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland bzw. Berlin Mitte zu schützen. Dieser Schutzauftrag darf jedoch nicht erst an der deutschen Grenze beginnen. Die Menschenwürde ist unteilbar. Wir müssen uns dafür einsetzen, die Würde der Menschen bereits in ihren Heimatländern zu schützen, bevor sie durch Gewalt und Zerstörung zur Flucht gezwungen werden.

2.       Fluchtursachen bekämpfen: Waffenexporte in Krisengebiete befeuern Konflikte und sind eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Es ist nicht ausreichend, ausschließlich auf die Folgen von Flucht zu reagieren, ohne gleichzeitig strukturelle Ursachen politisch konsequent zu begrenzen.

3.      Völkerrechtliche Verantwortung und lokale Dimension der Rüstungsproduktion: Wir betrachten den Ausbau der Rheinmetall-Produktionskapazitäten in Berlin-Moabit mit Sorge. Viele Menschen in Mitte flohen vor Bomben und Krieg in ihrer Heimat. Unser Bezirk steht für Vielfalt, Solidarität und ein friedliches Zusammenleben. Berlin-Mitte muss ein Ort des Friedens bleiben.

Bezirksbeirat für Partizipation und Integration Mitte

03.06.2026