Beschluss zur Landesaufnahmeregelúng

Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 08.07.2024

Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:

Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für geflüchtete Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan mit Verwandten in Berlin

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin wird aufgefordert, die Landesaufnahmeregelung für geflüchtete Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan mit Verwandten in Berlin über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern.

Begründung

Seit 2014 ist diese Landesaufnahmeregelung fast die einzige Möglichkeit für geflüchtete Menschen aus den drei o.g. Ländern, ihre Familienangehörige ersten bzw. zweiten Grades mittels einer Verpflichtungserklärung hierher nachzuholen.

Die Landesaufnahmeregelung ermöglicht den Nachzug syrischer, irakischer und afghanischer Angehöriger nach Berlin, wenn ein in Deutschland lebender „Verpflichtungsgeber“ den Staat von etwaigen Kosten freistellt. Am Dienstag, dem 31. Dezember 2024, läuft das Programm aus.

Es gibt Familien in diesen Kriegsgebieten bzw. unsicheren Ländern, die sofort nach Berlin kommen können. Es gibt Bürger*innen bei uns, die auf eigene Kosten diese Menschen aufnehmen wollen. Dafür muss die Aufnahmereglung über das Jahr 2024 hinaus aus humanitären Gründen verlängert werden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Menschen dort haben keine Zeit mehr.Diese Menschen brauchen Schutz und Berlin muss seiner humanitärenVerpflichtung, Menschen in Not zu helfen, mit allen Kräften nachkommen.