Stellungnahme des Beirats für Integration und Partizipation Berlin Lichtenberg zu den Haushaltskürzungen im Integrationsfonds

Stellungnahme des Beirats für Integration und Partizipation Berlin Lichtenberg zu den Haushaltskürzungen im Integrationsfonds

Die aktuellen Haushaltskürzungen in Berlin haben auch den Integrationsfonds erheblich getroffen. Im Zuge der Auflösung der pauschalen Minderausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro wurde das Budget des Integrationsfonds von 11,9 Millionen Euro auf 11.344.295 Euro abgesenkt, was einer Kürzung von 4,69 % entspricht. Diese Reduzierung trifft insbesondere die bezirklichen Strukturen der Integrationsarbeit vor Ort. Mindestens ein Projekt musste aufgrund dieser Einsparungen bereits eingestellt werden: die aufsuchende Hausarbeitenhilfe der Wortlaut uG.

Für den Bezirk Lichtenberg bedeutet dies eine Absenkung der Mittel von 1.148.094,89 Euro im Jahr 2024 auf 1.094.481,27 Euro im Jahr 2025. Diese Mittelkürzung wird noch deutlicher, wenn man die Anpassung der Tarifmittel berücksichtigt. Für 2025 wurde ein zusätzlicher Bedarf an Tarifmitteln von 29.670 € berechnet, zuzüglich der Mittel aus 2023-2024 also 81.414 € für die Jahre 2023-2025. Inklusive Tarifmittel hätte der Bezirk Lichtenberg somit vor Kürzung 1.229.508, 89 € erhalten. Kürzung von Fonds und Tarifmittel summieren sich somit auf 135.027,62 €, in Prozent 10,98 %. Damit stehen dem Bezirk 135.027,62 Euro weniger zur Verfügung – eine Kürzung um 10,98 %. Dies bedeutet, dass weitere Projekte reduziert oder eingestellt werden müssen oder dass Personalkosten durch Lohnkürzungen oder Stundenreduzierungen kompensiert werden müssen.

Integrationsfonds: Ein bewährtes Instrument zur Stärkung der lokalen Integrationsarbeit

Seit seiner Einführung im Jahr 2016 hat sich der bezirkliche Integrationsfonds als unverzichtbares Instrument zur Förderung der Integrationsarbeit in den Berliner Bezirken etabliert. Insbesondere in Zeiten erhöhter Fluchtmigration, etwa nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, wurde das Budget des Fonds angepasst, um den gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden. Bereits 2024 wurde die ursprüngliche Summe von 12,1 Millionen Euro auf 11,9 Millionen Euro abgesenkt. Nun erfolgt mit den neuen Haushaltskürzungen eine weitere Reduzierung, obwohl sich die Zielgruppe der geförderten Maßnahmen durch anhaltende Fluchtbewegungen stetig erweitert.

Die strukturelle Veränderung, den Integrationsfonds aus den Haushalten der Bezirke herauszulösen und der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) zuzuordnen, war bereits eine weitreichende Entscheidung. Die nun erfolgte Kürzung führt dazu, dass sich die Bezirke in ihrer Gestaltungsfreiheit und Planbarkeit der Integrationsarbeit weiter eingeschränkt sehen.

Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Integrationsprojekte leisten einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität in Berlin. Sie unterstützen Menschen mit Flucht- und/oder Migrationsgeschichte,

fördern das Miteinander in den Nachbarschaften, tragen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration bei und stärken das soziale Engagement in den Kiezen. Kürzungen in diesem Bereich bedeuten nicht nur den Verlust von essenziellen Angeboten, sondern sie können langfristig zu höheren Kosten für die Stadtgesellschaft führen. Der Abbau von Unterstützungsstrukturen für Neuzugewanderte führt oft zu höherem Beratungsbedarf in anderen sozialen Bereichen, zu erhöhten Integrationshürden und im schlimmsten Fall zu gesellschaftlicher Marginalisierung.

Tarifmittelvorsorge: Finanzielle Sicherheit für Träger in Gefahr

Ein zusätzliches Problem ergibt sich durch die Unsicherheit in der Finanzierung der Tarifmittelvorsorge. Diese stellt sicher, dass freie Träger, die öffentliche Integrationsleistungen erbringen, ihre Beschäftigten tarifgerecht entlohnen können. Im dritten Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2024/2025 wurde beschlossen, diese Mittel nicht mehr zentral, sondern über die zuständigen Senatsverwaltungen zu veranschlagen. Für den Integrationsfonds ist dies die SenASGIVA. Sollte der Bezirk diese Mittel nicht mehr erhalten, sind zusätzliche Einsparungen erforderlich, was sich direkt auf die Personalkosten und somit auf die Qualität und den Umfang der Integrationsarbeit auswirkt.

Forderung an die Berliner Politik

Angesichts der gravierenden Auswirkungen dieser Haushaltskürzungen fordert der Beirat für Integration und Partizipation Berlin Lichtenberg die Berliner Politik auf:

1. Die Kürzungen im Integrationsfonds rückgängig zu machen und die Mittel mindestens auf das Niveau von 2024 zurückzuführen.

2. Die Finanzierung der zentralen Tarifmittelvorsorge sicherzustellen, damit freie Träger ihre Mitarbeitenden weiterhin tarifgerecht entlohnen können.

3. Langfristige Planungssicherheit für die Bezirke zu gewährleisten, indem die Mittel des Integrationsfonds nicht weiter reduziert werden.

Die Berliner Verfassung verpflichtet das Land Berlin zur Sicherstellung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen und zur sozialen Sicherung. Der Integrationsfonds ist ein wesentliches Instrument, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Beirat für Partizipation und Integration Lichtenberg