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Beschluss zur Landesaufnahmeregelúng
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 08.07.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen: Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für geflüchtete Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan mit Verwandten in BerlinDie Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin wird aufgefordert, die Landesaufnahmeregelung für geflüchtete Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan mit Verwandten in Berlin über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern.BegründungSeit 2014 ist dies…
13 Mai 2025
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Geschäftsordnung des Landesbeirats für Partizipation
Geschäftsordnung des Landesbeirats für Partizipation gem. § 17 Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) vom 5. Juli 2021 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 09.02.2023 (GVBl. S. 30)§ 1 Aufgabe und Leitbild(1) Der Landesbeirat für Partizipation (nachfolgend Landesbeirat) ist ein wichtiges Instrument bei der Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte und der Beratung des Senats zu den Belangen in der Migrationsgesellschaft.(…
09 Mai 2025
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Beschluss zu Denkmälern
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 25.11.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:Schutz des „Trostfrauen“-Denkmals und des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sintizze und Romnja nahe dem Brandenburger Tor als Teil des gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes der Freiheit und des Widerstands gegen Unterdrückung gemäß den Artikeln 3 EUV, 167 AEUV und dem KulturgutschutzgesetzDie Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berli…
09 Mai 2025
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Beschluss zur Bezahlkarte
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 25.11.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:Keine Bezahlkarte für Berlin!!Der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Berliner Senat werden aufgefordert,1. die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte zur Auszahlung von sozialen Leistungen im Land Berlin nach dem in § 2 Abs. 2 AsylbLG vorgesehenen Modell umgehend zu stoppen,2. eine Bundesratsinitiative zur Änderung von § 2 Abs. 2 AsylbLG zu starten, um die Möglichkeit der Berei…
09 Mai 2025
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Beschluss für die Belange muslimisch gelesener Menschen
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 25.11.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:Geschäftsstelle für eine/n unabhängige/n Beauftragte/n für die Belange muslimisch gelesener MenschenDas Land Berlin wird aufgefordert, eine Geschäftsstelle für eine/n unabhängige/n Beauftragte/n für die Belange muslimisch gelesener Menschen einzurichten. Die Stelle soll hauptamtlich mit einer Stabsstelle ausgestattet werden.BegründungIn Deutschland leben etwa 5,5 Millionen Menschen musl…
09 Mai 2025
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Beschluss für die Belange Schwarzer Menschen
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 25.11.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:Geschäftsstelle für eine/n unabhängige/n Beauftragte/n für die Belange SchwarzerMenschenDas Land Berlin wird aufgefordert, eine Geschäftsstelle für eine/n unabhängige/n Beauftragte/n für die Belange Schwarzer Menschen zu errichten. Die Geschäftsstelle soll hauptamtlich besetzt sein und folgende Ziele und Funktionen haben:1. Anlaufstelle, Beratung und Unterstützung: Die Geschäftsstelle k…
09 Mai 2025
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Beschluss zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 15.04.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:Das Recht auf gleiche Bildungschancen ist nicht verhandelbar!- Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf eine Schule für alle. Überall. -Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert,1. zu verhindern, dass eine Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in LAF-Unterkünften stattfindet,2. zu gewährleis…
07 Mai 2025
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Beschluss zum Antidiskrimierungsschutz
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 08.07.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:Antidiskriminierungsschutz und -strategie auf Basis des LADG in Zeiten von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für unteilbaren Zusammenhalt ressortübergreifend in Berlin stärken!Die Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert,1. den Antidiskriminierungsschutz im Wortlaut der in §§ 2 und 3 LADG genannten Antidiskriminierungskategorien in Zeiten zunehmender rechter, ras…
07 Mai 2025
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Beschluss zum Jobturbo
Beschluss des Landesbeirats für Partizipation vom 08.07.2024Der Landesbeirat für Partizipation hat beschlossen:Der Job-Turbo muss fair und nachhaltig sein:„Ja“ zum Bürokratieabbau, „Nein“ zur Verschwendung von PotentialDer Landesbeirat für Partizipation kritisiert, dass der Job-Turbo zu wenige Förderinstrumente und Anreize setzt: Es gilt nicht nur zu fordern, sondern eben auch zu fördern. Die Mitglieder des Berliner Senats werden daher gebeten, folgende Punkte bei der Umsetzung des Job-Turbos zu…
07 Mai 2025
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